Ein ganz spezielles Verhältnis - Jugendamt & Familiengericht

Dieses spezielle Verhältnis zeigt sich dadurch, dass das Familiengericht keinen direkten Einfluss auf die Hilfe-Entscheidungen des Jugendamts nehmen kann. Z.b. Wenn das Familiengericht ein Gebot an die Eltern ausspricht, eine Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII anzunehmen und daran mitzuwirken, ist die Umsetzung von der entsprechenden Entscheidung des Jugendamts über die Gewährung der Hilfe abhängig. Ist das Jugendamt der Auffassung, dass die Hilfe nicht geeignet ist und lehnt sie ab, läuft die familiengerichtliche Entscheidung ins Leere.

Umgekehrt ist das Jugendamt in einer schwierigen Situation, wenn es aus fachlichen Gründen überzeugt ist, dass eine Kindeswohlgefährdung nur durch Trennung des Kindes von den Eltern abgewendet werden kann, das Familiengericht einen (teilweisen) Sorgerechtsentzug jedoch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ablehnt. Das Jugendamt bleibt dann in der Hilfeverantwortung, ohne dass ihm in seinen Augen geeignete Hilfemöglichkeiten zur Verfügung

Dieses Spannungsverhältnis hat der Gesetzgeber bewusst nicht aufgelöst. Es ist Aufgabe der Beteiligten, in entsprechenden Fällen, die Auseinandersetzung zu widersprüchlichen Auffassungen zu führen und gegebenenfalls nach Lösungswegen zu suchen. Mögliche Varianten bestehen in

• der Vereinbarung zu terminlich festgelegten familiengerichtlichen Überprüfungen der Entscheidung nach § 166 FamFG i. V. m. § 1696 BGB ,
• dem Beschwerderecht des Jugendamts
• dem Antrag der betroffenen Eltern auf verwaltungsgerichtliche Prüfung einer ablehnenden Hilfeentscheidung
• dem Aushandeln bzw. der Konstruktion einer ambulanten Hilfe, die bisher nicht im Blick war und geeignet erscheint, die Kindeswohlgefährdung abzuwenden

Grundsätzlich lässt sich also sagen:

Das Familiengericht ist dem Jugendamt nicht weisungsbefugt. Jedoch besteht zwischen Familiengericht und Jugendamt eine sog. "Verantwortungsgemeinschaft"!

Familiengericht und Jugendamt sind letztendlich aufeinander angewiesen. Das Familiengericht ist auf das Jugendamt in familienrechtlichen Verfahren als Fachbehörde angewiesen, und das Jugendamt auf das Familiengericht um z.b. Sorgerechtseingriffe oder Umgangsregelungen, etc. zu erwirken.

Hilfreich zu wissen:

Die Mitwirkung des Jugendamtes im familienrechtlichen Verfahren orientiert sich am § 50 SGB VIII

Alles schriftlich

Ganz Grundsätzlich gilt alles schriftlich fest zu halten. Wenn z.b. das Jugendamt bei Ihnen anruft und einen Termin vereinbart. Am besten die Terminvereinbarung noch einmal schriftlich zusenden lassen. Absprachen die Sie mit dem Jugendamt mündlich treffen sollten Sie in der Nachbearbeitung noch einmal schriftlich durch das Jugendamt fixieren lassen. Das verschafft allen Beteiligten Sicherheit und sorgt dafür dass Absprachen und/oder Verstöße gegen die selbigen später leicht nachvollzogen werden können.

Im persönlichen Gespräch sollten Sie sich Stichpunkte während des Gesprächs machen und es auch im Nachgang nachvollziehen zu können. Hier dürfen Sie gerne bestimmte Sätze zitieren. Diese Notizen sind Ihre. Sie sind nicht verpflichtet diese offen zu legen, genauso wenig kann man von Ihnen verlangen sich keine zu machen. Bei einem Ruhigen und sachlichem Gespräch wird es hier aber in der Regel kein Problem geben.

Ruhig, sachlich, problemorientiert

Wie man in den Wald hineinruft so hallt es wieder heraus. Diese alte Weisheit gilt auch im Umgang mit dem Jugendamt.

Doch das ist meister leichter gesagt als getan. Dennoch sollten Sie im Umgang, egal ob im persönlichen Gespräch oder in der Korrespondenz ruhig, sachlich und problemorientiert kommunizieren. Stellen Sie Ihre Sichtweise dar, aber bleiben Sie dabei ruhig und sachlich.

Wenn es um Sorgerechtsangelegenheiten, oder Verfahren "gegen" den andere Elternteil geht, sollten Sie möglichst vermeiden den anderen Elternteil schlecht zu machen, zu diffamieren oder kein gutes Haar an ihm zu lassen. Bleiben Sie in Ihrer Argumentation Kind-orientiert. Auch wenn Sie der Meinung sind der/die Ex hat Sie schlecht behandelt, übertragen Sie Ihre Erfahrungen nicht auf das Kind. An dieser Stelle muss gesagt bleiben dass jeder Fall anders ist. Gerade wenn es um häusliche Gewalt, oder sexuellen Missbrauchs geht. Hier generelle Aussagen zu machen die auf jeden Fall übertragbar sind ist nicht möglich. Es liegt bedauerlicher Weise in der Natur der Sache wenn Sie aus Ihrer Sicht der Dinge schildern der "andere" nicht gut dabei abschneidet. Aber es kommt nicht zuletzt auch darauf an WIE Sie die Vorfälle schildern.

Während sich § 162 FamFG für das Familiengericht als die leitende Vorschrift zur Beteiligung des Jugendamts im Verfahren darstellt, ist § 50 SGB VIII die Norm, an der das Jugendamt sein Handeln im Verfahren orientiert.

Nach §50 SGB VIII stützt das Jugendamt das Familiengericht dadurch, dass es seine – im Rahmen des eigenen Auftrags (s. oben) – gewonnenen fachlichen Erkenntnisse in das Verfahren einbringt. Die Norm verpflichtet das Jugendamt weder dazu, seine Erkenntnisse in bestimmter Form, bspw. als schriftlichen Bericht, einzubringen, noch dazu, zu Terminen zu erscheinen. Vielmehr entscheidet das Jugendamt in eigener Verantwortung über die Form der Mitwirkung im Verfahren. Selbstverständlich ist es aus fachlicher Sicht jedoch geboten, die gegenseitigen Erwartungen mit dem Familiengericht auszutauschen und abzusprechen, so dass es nicht zu unkoordiniertem Handeln gegenüber der betroffenen Familie kommt.

In § 50 SGB VIII werden drei Kategorien bzw. Aspekte genannt, zu denen das Jugendamt im familiengerichtlichen Verfahren informieren soll, nämlich

•  zu erzieherischen und sozialen Gesichtspunkte zum Entwicklungsstand des Kindes/Jugendlichen,
•  zu bereits geleisteten, angebotenen und zukünftig möglichen Hilfen und
•  zum Stand des Beratungsprozesses.

Im Kinderschutzverfahren bezieht sich das Jugendamt dabei auf den Prozess und die Ergebnisse seiner Ermittlungen und Einschätzungen gem. § 8a SGB VIII. Die Fachkräfte beschreiben den bisherigen Hilfeprozess, legen die (vermutete) Gefährdung des Kindes und seiner Entwicklung dar und schätzen die Möglichkeiten und Grenzen künftiger Hilfen ein

Die Fachkräfte des Jugendamts können und sollen dabei die Fachlichkeit der jugendamtlichen Informationen und Einschätzungen im Verfahren deutlich machen. Dazu gehört es:

• die Quellen von Informationen und Erkenntnissen, die in das Verfahren eingebracht werden, zu nennen – sowohl im schriftlichen Bericht als auch in der mündlichen Stellungnahme. Quellen können bspw. das Aktenstudium, Arztberichte, Hilfepläne, Gespräche mit den Eltern oder dem Kind, mit Fachkräften freier Träger oder Hausbesuche sein.
• die fachlichen Grundlagen von Einschätzungen zu benennen, bspw. kollegiale Fallbesprechungen, Diagnostik, Kinderschutzbögen oder sozialpädagogische Diagnosetabellen.
• grundlegend darauf zu achten, Angaben zum Grad der Sicherheit der Erkenntnisse zu machen und zunächst Fakten darzustellen, deren Bewertung getrennt in der Zusammenschau erfolgt. Es soll jedoch nicht darauf verzichtet werden, Bewertungen auszusprechen. Sorgen um ein Kind dürfen dabei mit der gebotenen Emotionalität zum Ausdruck gebracht werden.

Auch im Kinderschutzverfahren ist der Vertrauensschutz – und damit rechtlich gesehen der Datenschutz – nicht gänzlich aufgehoben. § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VIII erlaubt dem Jugendamt zwar, Informationen „zur Erfüllung der Aufgaben nach § 8a Absatz 2“ weiter zu geben, jedoch nur diejenigen, ohne die „eine für die Gewährung von Leistungen notwendige gerichtliche Entscheidung nicht ermöglicht werden könnte.“

Der Umgang mit und die Art, wie als vertraulich angesehene Informationen in das Verfahren eingebracht werden, nehmen Einfluss sowohl auf die Akzeptanz des Verfahrens als auch auf die Fortsetzung oder (Wieder-) Aufnahme des Hilfeprozesses. Fachkräfte müssen also ein Gespür dafür entwickeln, welche vertraulichen Informationen weitergegeben werden müssen und welche – bspw. zu Fehlverhalten in Bereichen, die den Kinderschutz nicht betreffen – nicht von Belang sind. Zudem ist es im Sinne von Transparenz und im Hinblick auf die zukünftige Hilfebeziehung angemessen zu versuchen, die Einwilligung der Eltern und/oder des Kindes zur Weitergabe sensibler Informationen zu gewinnen oder diese zumindest anzukündigen.

Ein Fazit:

Das Jugendamt ist eine öffentliche Behörde und genauso sollten Sie den Umgang mit ihm pflegen. Als eigenständige Behörde unterliegt es nicht den Weisungen des Familiengerichts befindet sich jedoch mit ihm in einer sog. Verantwortungsgemeinschaft. Daraus ergeben sich gegenseitige Abhängigkeiten. Das Jugendamt ist auf das Familiengericht angewiesen und von diesem Abhängig und für das Familiengericht gilt letztlich das selbe.

Das Jugendamt ist nicht allmächtig, das muss auch deutlich gesagt werden, es hat jedoch weitläufige Ermessensspielräume die für Eltern nicht immer leicht nachvollziehbar sind. Gerade wenn es um Begriffe wie Kindeswohl geht sind Kenntnisse der Entwicklungspsychologie und der möglichen Hilfen ab § 27 SGB VIII sehr wertvoll um mit Sachbearbeitern konstruktiv reden zu können.

Es kann auf dieser Seite nur ein Überblick gegeben werden, eine konkrete Handlungsweise wie in einem Fall speziell vorzugehen ist gibt es nicht! Jeder Fall ist einzigartig und muss auch individuell bearbeitet werden. Oft können scheinbare Kleinigkeiten einen enormen Unterschied im Handeln des Jugendamtes bedingen. Im allgemeinen ist daher anzuraten immer eine unabhängige Fachkraft an seiner Seite zu haben die man um Rat und Hilfe anfragen kann.